Satzung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Heilbronn

§1 Name, Sitz und Organisation

1. Der Kreisverband Heilbronn ist Gebietsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   Baden-Württemberg. Er führt den Namen „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband
   Heilbronn“ und führt die Kurzbezeichnung GRÜNE Heilbronn. Er hat seinen
   Sitz in Heilbronn. Sein Tätigkeitsgebiet erstreckt sich auf den Landkreis
   Heilbronn und die Stadt Heilbronn. Die genaue Aufteilung der Kreisverbände
   in Baden-Württemberg ergibt sich aus der Satzung des Landesverbands Baden-
   Württemberg.

2. Die Bestimmungen der Satzung des Bundesverbands und des Landesverbands
   Baden-Württemberg, die untergeordnete Gebietsverbände betreffen, finden im
   Kreisverband Anwendung, soweit sie in dieser Satzung nicht zulässigerweise
   anders geregelt sind. Dazu zählen insbesondere auch die Frauen- und
   Vielfaltsstatute des Bundes- und Landesverbands, die Beitrag- und
   Finanzordnung des Landesverbands sowie die Landesschiedsordnung.

§2 Ziele und Aufgaben

1. Der Kreisverband (KV) beteiligt sich an der politischen Willensbildung in
   seinem Tätigkeitsgebiet, insbesondere auch durch die Teilnahme an
   öffentlichen Wahlen.

2. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben ihre grundsätzlichen Ziele, Werte und
   politischen Leitsätze in ihrem Grundsatzprogramm niedergelegt. Der
   Kreisverband ist diesem Grundsatzprogramm verpflichtet. Für das
   Tätigkeitsgebiet des Kreisverbands können gesonderte Programme erarbeitet
   und beschlossen werden.

3. Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen* in der Politik ist ein
   politisches Ziel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Mindestquotierung von
   Ämtern und Mandaten ist eines der Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Wir
   setzen uns seit unserer Gründung für gleichberechtigte Teilhabe aller
   Menschen ein. Entsprechend des Vielfaltsstatuts des Landesverbandes ist
   die Repräsentation von gesellschaftlich
   diskriminierten oder benachteiligten Gruppen mindestens gemäß ihrem
   gesellschaftlichen Anteil innerhalb der Partei unser Ziel.

4. Der Kreisverband erkennt seine Verantwortung gegenüber der Jugend an und
   fördert die Jugendarbeit vor Ort.

5. Der Kreisverband übernimmt die politischen und organisatorischen Aufgaben
   der Partei in seinem Tätigkeitsgebiet.

§3 Mitgliedschaft

1. Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann jede und jeder werden, die/der die
   Grundwerte, Satzung und Programme von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anerkennt und
   keiner anderen Partei im Gültigkeitsbereich des Grundgesetzes angehört.

2. Mitglied im Kreisverband Heilbronn kann sein, wer einen Wohnsitz oder
   seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort im Tätigkeitsgebiet des Kreisverbands
   hat. Wechselt ein Mitglied den Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthaltsort,
   geht die Mitgliedschaft in der Regel auf den neuen Gebietsverband über.
   Auf begründeten Antrag können auf Entscheidung des Kreisvorstands auch
   Personen, die keinen Wohnsitz im Tätigkeitsgebiet haben, Mitglied im
   Kreisverband sein.

3. Die Mitgliedschaft wird in Textform bei einer Parteigliederung beantragt.
   Über den Antrag entscheidet der Kreisvorstand. Der Vorstand teilt den
   Interessierten in Textform die Aufnahme oder die Zurückweisung des Antrags
   innerhalb von 30 Tagen mit. Im Fall der Zurückweisung oder wenn der Antrag
   nicht innerhalb von 30 Tagen beantwortet wurde, können die Interessierten
   Einspruch bei der Kreismitgliederversammlung einlegen, die mit einfacher
   Mehrheit entscheidet. Die Mitgliedschaft beginnt grundsätzlich mit der
   Zustimmung des Kreisverbands.

4. Jedes Mitglied hat das Recht, sich an der politischen Willensbildung und
   Arbeit im Kreisverband zu beteiligen, an Wahlen und Abstimmungen im Rahmen
   der Satzung teilzunehmen, die Einrichtungen des Kreisverbands in Anspruch
   zu nehmen sowie über die Arbeit der Kreisverbandsorgane informiert zu
   werden.

5. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge und die Zahlungsmodalitäten werden durch
   die Beitrag- und Finanzordnung geregelt. Die Kreismitgliederversammlung
   beschließt und ändert die Beitrag- und Finanzordnung mit einfacher
   Mehrheit.

6. Die Mitgliedsbeiträge sind pünktlich zu entrichten. Eine Änderung der
   Anschrift und der Emailadresse ist dem Vorstand unverzüglich mitzuteilen.

§4 Ende der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Streichung, Ausschluss oder Tod.

2. Der Austritt kann jederzeit gegenüber dem Kreisvorstand in Textform
   erklärt werden. Er ist sofort wirksam.

3. Die Streichung der Mitgliedschaft kann durch den Kreisvorstand erfolgen,
   wenn das Mitglied nach mindestens viermonatigem Beitragsrückstand trotz
   zweifacher schriftlicher Mahnung mit Fristsetzung und Hinweis auf die
   mögliche Streichung den fälligen Betrag nicht zahlt. Gegen die Streichung
   ist die Anrufung der zuständigen Schiedskommission möglich, die endgültig
   entscheidet.

4. Ein Ausschluss kann nur in schwerwiegenden Fällen nach §15 (2)
   Landessatzung auf Antrag des Vorstands oder der Mitgliederversammlung
   eines Gebietsverbands, dem das Mitglied angehört, durch das zuständige
   Schiedsgericht erfolgen.

§5 Organe

Die Organe des Kreisverbandes sind die Kreismitgliederversammlung und der
Kreisvorstand.

§6 Kreismitgliederversammlung

1. Die Kreismitgliederversammlung (KMV) besteht aus den Mitgliedern des
   Kreisverbands. Jedes Mitglied des Kreisverbands hat dabei Anwesenheits-,
   Rede-, Antrags- und Stimmrecht.

2. Die Kreismitgliederversammlung ist oberstes Organ des Kreisverbands. Sie
   bestimmt die Grundzüge der Politik des Kreisverbands, kontrolliert die
   Arbeit des Kreisvorstands und kann per Beschluss über alle in die
   Zuständigkeit des Kreisverbands fallenden Angelegenheiten entscheiden, für
   die nach Satzung oder Gesetz keine anderen Organe bestimmt sind.
   Insbesondere ist die Kreismitgliederversammlung zuständig für:
   a. die Wahl des Kreisvorstands und der Rechnungsprüfer:innen,
   b. die Wahl der Delegierten zur Bundesversammlung (BDK),
   Landesdelegiertenkonferenz (LDK), zur LAG FrauenPolitik des Landesverbands
   und der Delegierten zum Landesfinanzrat.
   c. die Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstands und der
   Rechnungsprüfer:innen und die Entlastung des Vorstands,
   d. die Verabschiedung des Haushaltsplans,
   e. Änderungen der Satzung,
   f. die Verabschiedung und Änderung der Beitrag- und Finanzordnung,
   g. Beschlüsse über politische Programme für das Tätigkeitsgebiets des
   Kreisverbandes,
   h. Anträge an die Bundesversammlung (BDK) oder Landesdelegiertenkonferenz
   (LDK),
   i. Änderungen im Zuschnitt der Gliederungen innerhalb des
   Tätigkeitsgebiets des Kreisverbands.

3. Im Rahmen der Kreismitgliederversammlung werden die Delegierten zur
   Landeswahlversammlung (LWV) von den auf Grundlage der Wahlgesetze
   Stimmberechtigten gewählt.

4. Die Kreismitgliederversammlung wird vom Kreisvorstand mindestens zwei Mal
   im Jahr einberufen. Sie ist außerdem innerhalb von 30 Tagen durchzuführen,
   wenn dies von drei Ortsverbänden oder 30 Mitgliedern schriftlich beantragt
   wird.

5. Die Kreismitgliederversammlung kann auf Beschluss des Kreisvorstands auch
   digital durchgeführt werden. Es muss gewährleistet sein, dass die
   Mitglieder ihre Rechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben
   können.

6. Die Einladung ist spätestens 14 Tage vor der Versammlung in Textform unter
   Angabe einer vorläufigen Tagesordnung zu versenden. Die Einladung gilt als
   zugegangen, wenn die E-Mail-Adresse oder Anschrift verwendet wurde, welche
   das Mitglied der Partei bekannt gegeben hat. Vorliegende Anträge sind den
   Mitgliedern in gleicher Form zur Verfügung zu stellen.

7. In dringenden Ausnahmefällen kann die Ladungsfrist verkürzt werden. Über
   die Dringlichkeit entscheidet die Kreismitgliederversammlung abschließend.

8. Die Kreismitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß
   eingeladen wurde.

9. Die Kreismitgliederversammlung wird, wenn sie nichts anderes beschließt,
   von einem vom Kreisvorstand bestimmten Mitglied geleitet. Die
   Kreismitgliederversammlung kann durch Beschluss den Ablauf der Versammlung
   und alle dabei auftretenden Verfahrensfragen regeln.

§7 Kreisvorstand

1. Der Kreisvorstand besteht aus zwei Kreisvorsitzenden, der
   Kreisschatzmeister:in und bis zu vier weiteren Mitgliedern. Die beiden
   Kreisvorsitzenden und die Kreisschatzmeister:in bilden den
   geschäftsführenden Kreisvorstand. Der Kreisvorstand insgesamt und die
   beiden Kreisvorsitzenden sind mindestquotiert zu besetzen. Mindestens ein
   Platz soll durch ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND Heilbronn besetzt werden.

2. Der Kreisvorstand führt die laufenden Geschäfte des Kreisverbandes auf
   Grundlage der Gesetze und Verordnungen, der Satzungen und Ordnungen und
   der Beschlüsse der Kreismitgliederversammlung. Der Kreisvorstand nimmt die
   politische Außenvertretung des Kreisverbandes auf Grundlage des
   Grundsatzprogramms, der sonstigen Programme und der Beschlüsse der
   Kreismitgliederversammlung wahr.
   Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:
   a. die Einberufung der Kreismitgliederversammlung
   b. die Entscheidung über die Aufnahme von Mitgliedern
   c. die Aufstellung des Haushalts
   d. die Erstellung eines jährlichen Rechenschaftsberichts
   e. Personalentscheidungen im Rahmen des Haushalts

3. Der geschäftsführende Kreisvorstand nimmt die Außenvertretung des
   Kreisverbands nach §26 BGB und die Arbeitgeber:innenfunktion für den
   Kreisverband wahr, wenn der Kreisverband Beschäftigte hat. Im Übrigen sind
   die Mitglieder des Kreisvorstands gleichberechtigt. Der Kreisvorstand kann
   besondere Vertreter:innen bestellen.

4. Die Kreisschatzmeisterei verwaltet das Geldvermögen des Kreisverbands,
   führt nach den Vorgaben des Parteiengesetzes, der Finanzordnung der
   Landespartei und den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung Buch und
   bereitet den jährlichen Rechenschaftsbericht vor. Falls die
   Kreisschatzmeister:in vorzeitig aus dem Amt ausscheiden sollte, nimmt bis
   zu einer Nach- oder Neuwahl der Vorstand seine Aufgaben wahr.

5. Die Kreisvorstandmitglieder werden von der Kreismitgliederversammlung für
   eine Dauer von zwei Jahren direkt in ihre Ämter gewählt. Wenn ein
   Vorstandsmitglied während der laufenden Amtsperiode ausscheidet, ist eine
   Nachwahl für die restliche Dauer der Amtszeit möglich.

6. Die Abwahl eines oder aller Vorstandsmitglieder während der laufenden
   Amtszeit ist mit einfacher Mehrheit möglich. Der Antrag auf Abwahl bedarf
   der Ankündigung in der Tagesordnung. Bei der Neuwahl des Vorstands können
   die bisherigen Vorstandsmitglieder erneut kandidieren. Nach der Neuwahl
   ist die Ämterübergabe unverzüglich zu vollziehen.

7. Der Kreisvorstand entscheidet in seinen Sitzungen mit der Mehrheit der
   abgegebenen Stimmen. Sitzungen können auch digital stattfinden. Wenn
   erforderlich, können Beschlüsse auch im digitalen Umlaufverfahren mit der
   Mehrheit der Mitglieder des Kreisvorstandes getroffen werden. Beschlüsse
   sind zu protokollieren.

8. Der Kreisvorstand kann seine Arbeit in einer Geschäftsordnung regeln und
   kann sich einen Geschäftsverteilungsplan geben.

§8 Durchführung von Wahlen und Abstimmungen im Kreisverband

1. Anträge auf Beschlüsse an die Kreismitgliederversammlung können vom
   Kreisvorstand, Ortsmitgliederversammlungen, von jedem Mitglied einzeln
   oder von mehreren Mitgliedern zusammengestellt werden. Anträgen müssen dem
   Kreisvorstand mindestens fünf Tage vor der Kreismitgliederversammlung in
   Textform zugegangen sein. Mitgliederversammlungen fassen ihre Beschlüsse
   mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Davon abweichend
   bedürfen Änderungen der Satzung einer 2/3-Mehrheit der abgegebenen
   gültigen Stimmen und einer Ankündigung in der Tagesordnung.

2. Wahlen und Abstimmungen können im Rahmen der Gesetze in digitaler Form
   durchgeführt werden. Es muss gewährleistet sein, dass die Mitglieder ihre
   Rechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben können.

3. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen, solange kein Widerspruch
   dagegen erhoben wird.

4. Personenwahlen und Nominierungen für öffentliche Wahlen, Vorstandswahlen
   und die Wahlen von Delegierten und Ersatzdelegierten zu Organen
   übergeordneter Gebietsverbände erfolgen in geheimer Wahl. Bei den übrigen
   Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn auf Befragen kein Mitglied
   Widerspruch erhebt.

5. Bei der Wahl des Kreisvorstands wird zuerst die Kreisschatzmeister:in
   gewählt sodann die beiden Vorsitzenden in getrennten Wahlgängen, zuletzt
   der restliche Kreisvorstand.

6. Die Regelungen des Frauenstatuts des Bundesverbands zur Mindestquotierung,
   zum Frauenvotum und zum Frauenveto sind für die Versammlungen des
   Kreisverbands verbindlich.

7. Entsprechend dem Frauenstatut wird in nach Frauen- und offenen-Plätzen
   getrennten Wahlgängen gewählt. Wahlen in gleiche Parteiämter können per
   Blockwahl durchgeführt werden. Wenn mehr Bewerber:innen als Plätze zur
   Verfügung stehen, muss das Stimmrecht zur besseren Vertretung von
   Minderheiten so geregelt werden, dass die Stimmzahl auf zwei Drittel
   (Bruchteile auf ganze Stimmzahl mathematisch gerundet) der in einem
   Wahlgang zu wählenden Bewerber:innen beschränkt wird. Gewählt ist, wer die
   meisten Stimmen erhält und von mindestens 25% der Abstimmenden gewählt
   wurde. Das Kumulieren von Stimmen ist nicht möglich.

8. In Organe und als Delegierte in Organe übergeordneter Gebietsverbände
   können nur Mitglieder des Kreisverbands gewählt werden.

9. Die in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse und der wesentliche
   Versammlungsablauf sind durch eine vom Vorstand oder von der
   Kreismitgliederversammlung bestimmte Person zu protokollieren.

§9 Ortsverbände

1. Im Tätigkeitsgebiet des Kreisverbandes können Ortsverbände (OV) gegründet
   werden, die eine oder mehrere Gemeinden als ihr Tätigkeitsgebiet haben, in
   dem in der Regel mindestens sieben Mitglieder ansässig sind. Über die
   räumliche Zuordnung der Ortsverbände entscheidet die
   Kreismitgliederversammlung.

2. Die Kreismitgliederversammlung beschließt auf Antrag über die Gründung
   eines Ortsverbands. Nach diesem Beschluss hat der Kreisvorstand innerhalb
   von zwei Monaten die im vorgesehenen Tätigkeitsgebiet des Ortsverbands
   wohnenden Mitglieder zu einer Gründungsversammlung einzuladen.

3. Jedes im Tätigkeitsgebiet eines Ortsverbandes wohnende Mitglied wird dem
   Ortsverband als Mitglied zugeordnet.

4. Notwendige Organe der Ortsverbände sind die Ortsmitgliederversammlung und
   der Ortsvorstand. Die Ortsmitgliederversammlung tritt mindestens einmal im
   Jahr zusammen. Der Vorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Wenn
   der Ortsverband eine eigene Kasse führt, ist eines davon die/der
   Ortskassierer:in, die/der in einem eigenen Wahlgang zu wählen ist. Näheres
   zu Wahlen regelt der
   §8 dieser Satzung.

5. Die Ortsverbände können eigenen Ortskassen führen. Werden Teile der
   Geschäfte der Kreiskasse an Ortskassen übertragen, führt die
   Kreisschatzmeisterei die Aufsicht. Die Ortskasse ist gegenüber der
   Kreisschatzmeisterei abrechnungspflichtig. Die Finanzbeziehungen zwischen
   Kreis- und Ortsverband
   regelt die Beitrag- und Finanzordnung des Kreisverbandes.

6. Die Ortsverbände können sich eigene Satzungen geben. Diese dürfen dieser
   Satzung und den Satzungen der übergeordneten Gebietsverbände allerdings
   nicht widersprechen.

7. Kommt ein Ortsverband seinen Aufgaben nicht mehr nach, insbesondere der
   regelmäßigen Durchführung der Ortsmitgliederversammlung und der
   turnusgemäßen Wahl eines Ortsvorstands oder sinkt die Mitgliederzahl unter
   Sieben, kann er durch Beschluss der Kreismitgliederversammlung aufgelöst
   werden; etwaiges Vermögen des Ortsverbands fällt dann dem Kreisverband zu.

§10 Sonstige Strukturen

§10.1 Die OV-KV-Vernetzung

Der Kreisverband Heilbronn legt großen Wert auf Kommunikation und Vernetzung
auch und gerade mit seinen Ortsverbänden. Zur Koordinierung und Vernetzung
zwischen Kreisvorstand und den Ortsverbänden soll mindestens zweimal im Jahr zu
einem OV-KVTreffen eingeladen werden, um die aktuelle Lage in den Ortsverbänden
und dem gesamten Kreisverband zu besprechen. Zu den Vernetzungstreffen können
bei Bedarf auch Mandatsträger:innen, die grüne Fraktion der Gemeinderäte und die
grüne Kreistagsfraktion eingeladen werden.

§10.2 Die Frauen*-Vernetzungsgruppe

Der KV Heilbronn fördert die Gleichstellung der Geschlechter durch eine Frauen-
Gruppe und verpflichtet sich diese Gruppe organisatorisch und finanziell zu
unterstützen. Die Frauen-Gruppe ist ein Austausch-und Vernetzungsformat zum
Empowerment von Frauen. Es ist jede eingeladen, die sich als Frau identifiziert.

§10.3 Arbeitskreise

Es besteht die Möglichkeit thematische Arbeitskreise auf der Ebene des
Kreisverbandes ins Leben zu rufen. Alle Mitglieder haben das Recht sich
organisatorisch und inhaltlich in die Arbeit der Kreisverbände einzubringen.
Über die Einrichtung und Auflösung der Arbeitskreise entscheidet der
Kreisvorstand.

§10.4 GRÜNE JUGEND Heilbronn

Die Förderung der Jugend und deren aktive Einbindung ist essenziell für unsere
Gesellschaft, unsere Partei und unseren Kreisverband. Der Kreisverband Heilbronn
unterstützt die GRÜNE JUGEND Heilbronn vor Ort organisatorisch und finanziell.
Die GRÜNE JUGEND Heilbronn darf die Räume des Kreisverbandes uneingeschränkt
nutzen. Die GRÜNE JUGEND Heilbronn erhält vom Kreisverband ein Budget über das
der Vorstand der GRÜNE JUGEND frei verfügen kann. Näheres regelt die
Beitragsordnung. Alle für die Partei geltenden Grundsätze gelten auch für die
GRÜNE JUGEND Heilbronn.

§11 Delegierte

1. Die Delegierten und Ersatzdelegierten zur Bundesversammlung (BDK) werden
   mindestens einmal im Jahr entsprechend des gültigen Delegiertenschlüssels
   geheim von der Mitglieder-versammlung gewählt. Sie sollen in der Regel zu
   jeder Versammlung neu gewählt werden. Für eine Bundesversammlung (BDK),
   auf der eine Liste für die Europawahl aufgestellt wird, müssen die
   Delegierten ausdrücklich neu unter Beachtung der besonderen gesetzlichen
   Vorgaben gewählt werden.

2. Die Delegierten und Ersatzdelegierten zur Landesdelegiertenkonferenz (LDK)
   werden mindestens einmal im Jahr entsprechend des gültigen
   Delegiertenschlüssels geheim von der Mitgliederversammlung gewählt. Sie
   sollen in der Regel zu jeder Versammlung neu gewählt werden.

3. Die Delegierten und Ersatzdelegierten zur Landeswahlversammlung werden im
   Rahmen der Kreismitgliederversammlung von den nach den gesetzlichen
   Bestimmungen stimmberechtigten Mitgliedern der Partei in geheimer Wahl
   ausdrücklich für die jeweilige Versammlung gewählt. Dabei können nur
   Delegierte gewählt werden, die nach den gesetzlichen Bestimmungen die
   besonderen
   Voraussetzungen für die jeweilige Parlamentswahl erfüllen.

4. Bei den Ersatzdelegierten nach Nr. 1-3 ist eine Reihenfolge nach
   Stimmergebnis festzulegen. Frauenplätze können nur von weiblichen
   Ersatzdelegierten besetzt werden.

5. Die Kreismitgliederversammlung wählt den oder die Kreisschatzmeister:in
   oder ein anderes Mitglied des Kreisvorstands in geheimer Wahl für die
   Dauer von zwei Jahren als Delegierte:n in den Landesfinanzrat.

6. Die Kreismitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren eine
   Delegierte und eine Ersatzdelegierte zur Landesarbeitsgemeinschaft
   FrauenPolitik des Landesverbands. Gewählt werden können nur Frauen, die
   Mitglied der Partei sind.

7. Die Delegierten sollen den Organen des Kreisverbands regelmäßig berichten.

§12 Rechnungsprüfer:innen

1. Die Rechnungsprüfer:innen prüfen den von der Kreisschatzmeisterei
   erstellten Rechenschaftsbericht vor der Vorlage an die
   Kreismitgliederversammlung. Sie haben jederzeit das Recht zur
   Einsichtnahme in die Buchführung des Kreisverbandes.

2. Es sind zwei Rechnungsprüfer:innen auf die Dauer von zwei Jahren zu
   wählen. Diese dürfen nicht Vorstandsmitglieder oder Beschäftigte der zu
   prüfenden Gliederung sein. Eine vorzeitige Abwahl ist mit einfacher
   Mehrheit durch die Kreismitgliederversammlung möglich. Der Antrag auf
   Abwahl bedarf der Ankündigung in der Tagesordnung.

§13 Öffentliche Wahlen

1. Der Kreisverband und die Ortsverbände sind berechtigt, zu Kommunalwahlen
   nach Anhörung des Landesvorstands Wahlbündnisse einzugehen. Wahlbündnisse
   bedürfen der Zustimmung einer Mitgliederversammlung des jeweiligen
   Gebietsverbandes.

2. Die Bewerber:innen zu öffentlichen Wahlen werden durch die jeweilige
   Wahlkreisversammlung in geheimer Wahl nach den Bestimmungen des
   betreffenden Wahlgesetzes und der zugehörigen Verordnungen gewählt.

§14 Streitigkeiten und Ordnungsmaßnahmen

1. Über Streitigkeiten innerhalb des Kreisverbands, insbesondere
   Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung der Kreissatzung, sowie die
   Anfechtung von Wahlen und Entscheidungen der Organe des Kreisverbands und
   der Ortsverbände entscheidet das entsprechend der Landesschiedsordnung
   zuständige Schiedsgericht.

2. Gegen ein Mitglied, das gegen die Satzung oder die Grundwerte der Partei
   verstößt oder in anderer Weise das Ansehen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in
   einem Maß beeinträchtigt, das einen Ausschluss noch nicht rechtfertigt,
   kann auf Beschluss der Kreismitgliederversammlung, des Kreisvorstands, der
   Ortsmitgliederversammlung oder des Ortsvorstands, dem das Mitglied
   angehört,
   eine Parteiordnungsmaßnahme nach §15 Abs 1 der Landessatzung beim
   zuständigen Schiedsgericht beantragt werden.

3. Ein Mitglied, das vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die
   Grundsätze oder Ordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verstößt und der Partei
   damit schweren Schaden zufügt, kann auf Antrag der
   Kreismitgliederversammlung, des Kreisvorstands, der
   Ortsmitgliederversammlung oder des Ortsvorstands, dem das Mitglied
   angehört, durch das zuständige Schiedsgericht ausgeschlossen
   werden.

4. Die Enthebung aus Funktionen des Kreisverbands bzw. der im Kreisverband
   organisierten Ortsverbände ist angezeigt, wenn diese zur Schädigung der
   Partei, zu persönlichem Vorteil oder zu Verhandlungen oder Stellungnahmen,
   für die andere Organe zuständig sind, missbraucht worden sind.

§15 Kostenerstattung

1. Der Kreisverband erstattet den Mitgliedern jene Kosten, die ihnen bei
   ihrer Tätigkeit für die Partei im Auftrag des Vorstands oder der
   Kreismitgliederversammlung entstehen. Es gilt die Erstattungsordnung des
   Landesverbands in der jeweils gültigen Fassung.

2. Anträge auf Kostenerstattung müssen innerhalb von 3 Monaten nach ihrer
   Entstehung und jedenfalls bis zum 31. Januar des Folgejahrs (es gilt die
   jeweils kürzere Frist) in Schriftform mit Beifügung der Originalbelege bei
   der Kreisschatzmeisterei eingereicht werden (Ausschlussfrist).

§16 Auflösung oder Verschmelzung

Über eine eventuelle Auflösung oder Verschmelzung des Kreisverbands entscheidet
die Kreismitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit. Über die Verwendung des
Vermögens des Kreisverbands hat die Kreismitgliederversammlung gleichzeitig mit
einfacher Mehrheit Beschluss zu fassen. Der Beschluss der Auflösung oder
Verschmelzung des Kreisverbands bedarf zu seiner Wirksamkeit der Bestätigung
durch eine Urabstimmung der Mitglieder des Kreisverbands mit 2/3-Mehrheit der
abgegebenen Stimmen. Zur Bestätigung werden alle Mitglieder binnen 30 Tagen nach
Fassung des Auflösungsbeschlusses in Schriftform aufgefordert. Für den Eingang
der Bestätigungen beim Kreisverband ist eine Frist von mindestens 14 Tage zu
setzen. Vorhandenes Vermögen des Kreisverbandes fällt an den Landesverband
Baden-Württemberg.

§17 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt durch Beschluss der Kreismitgliederversammlung am 13. April
2023 in Kraft.

Frühere Satzungen und Wahlstatute treten mit Inkrafttreten dieser Satzung außer
Kraft.

Anhang 1: Plätze gemäß Frauenstatut

Plätze insgesamt/Frauenwahlgang/Offener Wahlgang

Insgesamt: 2 Frauenwahlgang: 1 Offener Wahlgang: 1

Insgesamt: 3 Frauenwahlgang: 2 Offener Wahlgang: 1

Insgesamt: 4 Frauenwahlgang: 2 Offener Wahlgang: 2

Insgesamt: 5 Frauenwahlgang: 3 Offener Wahlgang: 2

Insgesamt: 6 Frauenwahlgang: 3 Offener Wahlgang: 3

Insgesamt: 7 Frauenwahlgang: 4 Offener Wahlgang: 3

Insgesamt: 8 Frauenwahlgang: 4 Offener Wahlgang: 4

Insgesamt: 9 Frauenwahlgang: 5 Offener Wahlgang: 4

Anhang 2: Ortsverbände und zugehörige Gemeinden des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreisverband Heilbronn

OV Bad FriedrichshallBad Friedrichshall, Oedheim

OV Bad RappenauBad Rappenau

OV Bad WimpfenBad Wimpfen

OV HeilbronnHeilbronn

OV LeingartenLeingarten

OV NeckarsulmNeckarsulm

OV Neckar-SchozachFlein, Lauffen, Neckarwestheim, Nordheim, Talheim

OV Schozach-BottwartalAbstatt, Beilstein, Ilsfeld, Untergruppenbach

OV Weinsberger TalEberstadt, Ellhofen, Erlenbach, Lehrensteinsfeld, Löwenstein,
Obersulm,
Weinsberg, Wüstenrot

OV ZabergäuZaberfeld, Brackenheim, Cleebronn, Güglingen, Pfaffenhofen

Gemeinden im KV Heilbronn ohne OV: Eppingen, Gemmingen, Gundelsheim,
Hardthausen, Ittlingen, Jagsthausen, Kirchhardt, Langenbrettach,
Massenbachhausen, Möckmühl, Neudenau, Neuenstadt, Offenau, Roigheim, Schwaigern,
Siegelsbach, Untereisesheim, Widdern

Beitrag- und Finanzordnung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Heilbronn

Die Beitrag- und Finanzordnung ist eine Ergänzung der Satzung des Kreisverbandes
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heilbronn und regelt die Mitgliederbeiträge, das
Verhältnis zwischen Kreiskasse und Ortskassen und der GRÜNEN JUGEND Heilbronn.

Der Mitgliedsbeitrag

Der Beitrag für Arbeitstätige beträgt 1% des Nettoeinkommens monatlich,
mindestens aber 15,00 Euro monatlich.
Studierende, Schüler:innen und Auszubildende unter 28 Jahren können einen
ermäßigten Beitrag von 4 Euro pro Monat entrichten.
Personen ohne steuerpflichtiges Einkommen können einen ermäßigten Beitrag von
7,65 Euro pro Monat entrichten. Dieser Betrag orientiert sich an Abgaben des
Kreisverbandes an Landes- und Bundesverband für jedes Mitglied.
Für Mitglieder, die keinen Beitrag entrichten können (z.B.
Sozialhilfeempfänger:innen etc.), kann der Kreisvorstand eine Sonderregelung
treffen und Betroffene auf begründeten Antrag von einem Beitrag befreien.
Die Mitgliedsbeiträge sind auf das Konto des Kreisverbandes zu zahlen. Der
Beitrag soll per Lastschrifteinzug beglichen werden. Die Abbuchungen erfolgen in
der Regel im Voraus zum Anfang des jeweiligen Quartals. Die vierte
Quartalsabbuchung darf ab Mitte November erfolgen. Tritt ein Mitglied im
Verlaufe eines Monats ein, so fällt der erste Beitrag erst zum Folgemonat an.
Kündigt ein Mitglied im Verlaufe eines Monats, so ist für diesen Monat der
Mitgliedsbeitrag vollständig zu entrichten.

Verhältnis Kreiskasse und Ortskassen

Der monatliche Abführungsbeitrag des Kreisverbandes an die Ortsverbände wird auf
3,00 Euro pro Mitglied festgesetzt, soweit die Abführung an Landes- und
Bundesverband von der tatsächlichen Zahlung gedeckt ist. Dieser Betrag soll den
Beitrag- und Finanzordnung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Heilbronn
Erfordernissen der Ortsverbände zum Führen ihrer Geschäfte Rechnung tragen. Bei
Bedarf können Zuschüsse beim Kreisverband beantragt werden.

Soweit Mitgliedsbeiträge noch an die Ortsverbände gezahlt werden, überweist der
Ortsverband dem Kreisverband den Beitragsanteil, der den OV-Anteil von 3,00 Euro
übersteigt, mindestens aber so viel, dass die Abführungsanteile an Bundes- und
Landesverband gedeckt sind. Sind die Abführungsanteile an den Bundes- und
Landesverband durch den gesamten Beitrag nicht vollständig gedeckt, so ist der
gesamte Beitrag ohne Abzug des OV-Anteils zu überweisen.

Bei Auflösung eines Ortsverbandes geht die Ortskasse an die Kreiskasse über. Die
Mitgliedsbeiträge werden von diesem Moment an von dem/der Kreiskassiererin
eingezogen und gehen an die Kreiskasse. Bei einer Reaktivierung des
Ortsverbandes werden die Mitgliedsbeiträge weiter von dem/der Kreiskassiererin
eingezogen und die dem OV zustehenden 3,00 Euro pro Mitglied und Monat vom
Kreisverband treuhänderisch verwaltet. Sollte der OV auf einer eigenen Kasse
bestehen, werden ihm die ihm zustehenden Beitragsanteile halbjährlich
überwiesen.

Die GRÜNE JUGEND Heilbronn

Der Kreisverband Heilbronn gewährt der GRÜNEN JUGEND Heilbronn 500€ im Jahr. Auf
Antrag beim Kreisvorstand kann der GRÜNE JUGEND Heilbronn Sonderbudget gewährt
werden.
Diese Beitrag- und Finanzordnung wurde von der Kreismitgliederversammlung am 13.
April 2023 beschlossen und tritt mit gleichem Datum in Kraft.