| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung (KMV) März 2026 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 6. Offene Mandatsträgerabgabe WK Neckarsulm und Antrag des Kreisvorstandes |
| Antragsteller*in: | Kreisvorstand (dort beschlossen am: 12.03.2026) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 12.03.2026, 20:30 |
Die Kreismitgliederversammlung (KMV) des Kreisverbands Heilbronn fordert den
Abgeordneten Armin Waldbüßer auf, seinen noch offenen Zahlungsverpflichtungen in
Höhe von 17.222,16 Euro (inklusive April 2026) aus der Mandatsträgerabgabe
zeitnah nachzukommen. Die KMV fordert den Abgeordneten Armin Waldbüßer auf, mit
dem Kreisvorstand eine verbindliche Zahlungsvereinbarung zu treffen. Die KMV
verpflichtet den Kreisvorstand in zukünftigen Mitgliederversammlungen über den
jeweils aktuellen Zahlungsstand zu berichten.
Die politische Arbeit der Partei und des Kreisverbands Heilbronn finanziert sich maßgeblich durch die Abgaben der gewählten Mandatsträger. Da Armin Waldbüßer seine pflichtgemäßen Abgaben mittlerweile säumig ist, sieht sich der Kreisvorstand gezwungen dagegen einzuschreiten.
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