| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung (KMV) März 2026 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 7. Anträge |
| Antragsteller*in: | Jakob Beerlage (KV Heilbronn) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 18.03.2026, 10:24 |
Die Informationen zur Urabstimmungsinitiative Gotham Palantir soll an alle
Mitglieder weitergeleitet werden.
Die Informationen hat der KV am 10. März 2026 mit dem Betreff "Einleitung einer
Urabstimmung bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg - bitte an alle
Mitglieder weiterleiten" erhalten.
Die anstehenden Koalitionsverhandlungen unter der Führung von Cem Özdemir sind unsere letzte Chance den Einsatz der US-amerikanischen Datenanalyse-Software Palantir Gotham in Baden-Württemberg zu stoppen.
Damit das Anliegen in den Koalitionsverhandlungen mit Nachdruck aufgenommen wird, braucht Cem ein starkes Signal seiner Basis.
Palantir zu stoppen ist noch möglich. Der Einsatz erfolgt frühestens im 2. Quartal 2026 und Cem hat im Wahlkampf immer wieder gefordert, dass wir eine europäische, verfassungs- und datenschutzkonforme Alternative ohne Zweifel bevorzugen sollten. Umso wichtiger ist es, dass wir als Grüne Basis unsere Meinung jetzt klar zum Ausdruck bringen.
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