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Antrag auf innerparteiliche Diskussion zur geplanten Schließung der Notfallpraxis in Brackenheim und Zentralisierung in Heilbronn

Antragsteller: Juergen Winkler

Datum: 18.06.2025

Antragstext:

Der OV ,Brackenheim spricht sich in großen Teilen gegen die geplante Schließung der Notfallpraxis in Brackenheim und die Verlagerung in das städtische Zentrum von Heilbronn aus. Die vorgesehene Zentralisierung würde einen erheblichen Einschnitt in die medizinische Grundversorgung der ländlichen Bevölkerung bedeuten.

Die Landespolitik hat sich bisher den Vorschlägen der Kassenärztlichen Vereinigung untergeordnet und unterstützt die geplante Maßnahme. Dies führt zu einer offensichtlichen politischen Differenz zwischen dem Ortsverband und der Landesregierung, die nicht unbeachtet bleiben darf.

Wir beantragen daher:

1. Eine offene und sachliche Diskussion auf Kreisebene über die geplante Strukturveränderung in der Notfallversorgung.

2. Eine Bewertung der Auswirkungen auf die regionale medizinische Versorgung, insbesondere im Hinblick auf Erreichbarkeit, Wartezeiten und Versorgungssicherheit für ältere und weniger mobile Bürgerinnen und Bürger.

3. Eine politische Positionsbestimmung der Partei zu dem Konflikt zwischen regionaler Daseinsvorsorge und zentralorganisatorischen Vorgaben der Kassenärztlichen Vereinigung.

4. Eine Wahlkampfstrategie, die die Interessen der Bevölkerung in ländlichen Regionen glaubwürdig aufgreift, um Stimmenverluste bei der kommenden Landtagswahl zu vermeiden.

Resolution KV HN Bündnis 90 / die Grünen
Der KV HN Bündnis 90 /die Grünen fordert den Landesvorstand, die Landesregierung und das Sozialministerium hiermit auf, die KVBW im Rahmen der bestehenden Rechtsaufsicht anzuweisen den Abschluss des neuen Gesetzgebungsverfahren mit der Einarbeitung der Koalitionsvereinbarungen abzuwarten und dessen Möglichkeiten für den ländlichen Raum zu evaluieren, die Schließungen der Notfallpraxen umgehend einzustellen, um mit den betroffenen Kommunen Alternativen zu erarbeiten und einvernehmliche Lösungen im Sinne der gesamten Bevölkerung zu suchen!

Notfallpraxen in Baden-Württemberg, „Reform“ der KVBW mit einem umfassenden Schließungskonzept
Der Notdienst soll sicherstellen, dass Patientinnen und Patienten auch außerhalb der regulären Praxiszeiten (sog. „sprechstundenfreie Zeiten“) medizinisch versorgt werden, wenn eine zeitnahe ambulante vertragsärztliche Behandlung indiziert ist.
Dies gelingt in BW mit den jetzt existieren Notfallpraxen bereits nur unvollständig, da die KVBW die Öffnungszeiten der Notfallpraxen sukzessive eingeschränkt hat , die sie jetzt per „New Speak“ in „Allgemeinärztliche Vertretungspraxen“ umbenennt.
Seit September 2024 wurde die vertraulich kommunizierte „Reform“ öffentlich.
In Brackenheim hatte sich Janine Pawlik spontan zu einer überparteilichen Online - Petition entschlossen.
In einer Gruppe, die sich spontan überparteilich gegründet hat wurde diese Petition im Zabergäu intensiv beworben. Es konnten in kurzer Zeit über 10 000 Petenten geworben werden. Die Petition wurde in Stuttgart direkt dem Petitionsausschussvorsitzenden übergeben. Im Landtag wurde die Initiative von den Fraktionen und einzelnen Fraktionsvorsitzenden als große Unterstützung begrüßt, darum gebeten weiter am Ball zu bleiben.
Zuvor hatte bereits vor dem Sitz der KVBW eine Demonstration mit Oberbürgermeistern und Bürgermeistern der betroffenen Kommunen in Stuttgart stattgefunden. Dabei waren die Aussagen der Verwaltungschefs klar, die von einer Zerschlagung funktionierender Strukturen sprachen. Und von einer unabgesprochenen Vorgehensweise der KVBW.
Am 18. Oktober, noch vor der Demonstration, schrieb OB Arnold, Ettlingen, bereits: „Frau Reinhard ist mit viel Ignoranz und Arroganz gesegnet. Tatsächlich wird sie am Montag das „Konzept“ als schon beschlossene Sache vorstellen.
Die Petition wurde zwischenzeitlich vom Petitionsausschuss in Stuttgart leider mit 12:8 Stimmen abgelehnt, aber mit einer bemerkenswerten Anzahl von Gegenstimmen!

Bei der Demonstration in Stuttgart waren aus den betroffenen Standorten Busse mit über 400 Teilnehmern angereist. An Standorten mit Notfallpraxen wurden weitere Petitionen gestartet und Unterschriften vor Ort gesammelt.

Aktivitäten, die eine breite Unterstützung in der Bevölkerung erfahren haben:
Demonstration von 400 Teilnehmern vor der Kassenärztlichen Vereinigung in Stuttgart am 21.10.2024 bei deren Tagung und deren Beschluss zur Schließung der Notfallpraxen.
Organisiert von Joachim Esenwein in Zusammenarbeit mit OB Arnold Ettlingen unter Beteiligung OBs, BMs und Einwohner aus Kirchheim Teck, Müllheim, Bad Saulgau, Nagold, Calw, Eberbach, Zabergäu(Brackenheim), Backnang.

Petition im Zabergäu mit über 10 000 Unterschriften. Am 07.11.2024, 14.45 Uhr Übergabe der Petition am Landtag an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses. Durch die Aktivitäten wurden weitere Petitionen initiiert. Insgesamt summierten sich Unterschriften auf deutlich über 160 000. Eingerechnet sind über 20 000 Unterschriften, die die SPD eingesammelt hat.
Lokale und regionale Aktivitäten
Intensiver Austausch des Vorsitzenden des Fördervereins Gesundheitsversorgung Zabergäu und Umgebung, Rolf Kieser, mit der stellvertretenden Vorsitzenden der KVBW. Ebenfalls Schreiben der Landräte und BM des Zabergäus. Das Positionspapier des Fördervereins wurde auch von Stadträten und Gemeinderäten des Mittleren und Oberen Zabergäus unterzeichnet. Die stv. Vorsitzende erweist sich als unbeeindruckt.
In den Notfallpraxen selbst taucht sie nicht auf.-
In Brackenheim stellt sich eine besondere Situation dar.
Die Schließung des Kreiskrankenhauses wurde durch Kreistagsbeschluss erreicht, weil u.a. ein Versprechen zur Sicherstellung der Notfallpraxis in Brackenheim als Modell und Vorzeigeprojekt vorgesehen und umgesetzt worden ist. Gleichzeitig stehen auch die Kreistagsabgeordneten mit Ihren Beschlüssen und den hierin zum Ausdruck kommenden Verpflichtungen zur medizinischen Grundversorgung der Bevölkerung, zusammen mit SLK und Landrat in der Pflicht. Die aus den Beschlüssen heraus bestehende Verpflichtung des Notfallpraxisbetriebs im neu gebauten Gesundheitszentrum wurde bereits mehrmals gegenüber der stv. Vorsitzenden der KVBW adressiert. Mehrfach antwortete Dr. Doris Reinhardt hierauf mit „Versprechen hätten keinen Ewigkeitscharakter.“ Die verheerende politische Wirkung war und ist ihr nicht bewusst.
In der ersten Runde der Schließungen von 8 Notfallpraxen argumentierte die KVBW mit dem Beschluss des Bundessozialgerichts zu einem im zahnärztlichen Notdienst als Poolarzt tätigen Mediziner, dessen freiberufliche Tätigkeit einer richterlichen Bewertung nicht stand hielt, und der sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden müsse. Obwohl der Vorsitzende des Gerichts betonte, dass dieses Urteil nicht 1:1 auf den allgemeinärztlichen Notfalldienst übertragbar sei, schloss die KVBW über Nacht die 8 Praxen mit genau dieser Begründung. Die KVBW formuliert ihr Bestreben nun neu damit, dass nur durch Schließung der Notfallpraxen und mit der „Reform“, dem Sicherstellungsauftrag nachzukommen sei. Die Begründung liegt jetzt v.a. im bestehenden und kommenden Ärztemangel.
Im neuen Koalitionsvertrag steht die schnelle gesetzliche Regelung für die Sozialversicherungsfreiheit der Poolärzte, sowie die „Sicherstellung der Grund-. und Notfallversorgung der Menschen“ mit dem „Ermöglichen von „Ausnahmen und erweiterten Kooperationen besonders im ländlichen Raum“.
Dies unterstreicht die Forderung an die KV, einer gesetzlichen Regelung nicht vorzugreifen.

Dass die Begründung mit dem Ärztemangel nicht nur in Brackenheim nicht greift, wird aus den Mitteilungen der Notfallpraxis Brackenheim ersichtlich. 10 Prozent der Ärzte sind im Bereitschaftsdienst aktiv. Ruhestandsärzte, auch neu hinzukommende, sind weiterhin interessiert. Es gibt nur eine geringe Fluktuation! Im Verein, der die Notfallpraxis organisiert, sind 120 Ärztinnen und Ärzte Mitglieder.
Eine Kundgebung fand am 08.Februar in Brackenheim mit ca. 2500 Teilnehmern statt. Initiiert wurde sie von Joachim Esenwein unter Mitarbeit eines Teams aus parteiübergreifenden Gruppen. Der Bürger-Union Güglingen, der CDU des Stadtverband Brackenheim, der Grünen Zabergäu, der SPD Zabergäu, den Grünen, der Liste 21 Brackenheim und weiteren Unterstützern im Zabergäu. Eingeladene Redner waren: BM Csaszar, Brackenheim als Hausherr und Betroffener der Standortgemeinde, OB Deuschle Waghäusel, dort wurde die Notfallpraxis mit der BSG-Urteilsbegründung geschlossen, Florian Wahl, SPD, Vorsitzender des Sozialausschusses im Landtag, Dr. Preusch, CDU, Landtagsabgeordneter des Wahlkreises, Erwin Köhler, Die Grünen, Landtagsabgeordneter des Wahlkreises, Joachim Esenwein, Fraktionssprecher Bürger-Union für die Gruppe der Engagierten. Die Aktivitäten wurden mit
20 000 Flyern, über FB, Instagram, WhatsApp- Gruppen und persönlichen Austausch beworben.
Auf FB wurden die Informationen bis zu 100 000 mal gesehen.

Am 03. März sind die Eilanträge und Klagen von 13 Kommunen beim Sozialgericht eingegangen und angenommen worden. Auch hier hat die Initiativgruppe die Städte Brackenheim und Güglingen zur Klagebereitschaft und zur Unterstützung der Klage aufgefordert und ermutigt.
Dass dies gelungen ist macht Hoffnung. Die einstweilige Verfügung wurde vom Sozialgericht in Stuttgart vorläufig abgelehnt und auf eine Hauptverhandlung verwiesen! . Inzwischen gehen 15 Kommunen ins Hauptsacheverfahren, das ist ein Statement.

Klar ist, wir dürfen hierbei nicht stehen bleiben, denn die KVBW handelt gegen die Interessen der Bürgerschaft. Dass durch die Schließungen zusätzliche Belastungen in den schon häufig am Limit arbeitenden Notaufnahmen der Kliniken registriert werden, und der Rettungsdienst gleichermaßen zusätzlich belastet ist, berichten leitende Ärzte der Notaufnahme und die Rettungsdienste. Im Sozialausschuss des Landtages hatte die stv. KV-Vorsitzende betont, dass die Player durch die „Reform“ nicht zusätzlich belastet werden.
Dass wir nicht nur für Brackenheim sprechen, sondern auch in Solidarität mit den betroffenen Notfallpraxen und Ihren Standortgemeinden handeln, ist für uns selbstverständlich Dennoch möchten wir zur Notfallpraxis Brackenheim einige weitere Aspekte anmerken.
Durch die Initiativen wurde die AFD klein gehalten. Die Brandmauer steht von allen zusammen.
Im Land wurde die politische Ausstrahlung der Handlungen der KVBW durch Sozial- und Gesundheitsminister Lucha völlig unterschätzt.
Das Thema wird auch im Landtagswahlkampf eine bedeutende Rolle spielen. Wir sollten weiterhin informierend aktiv sein, nochmals zusätzlich aktiv werden, wenn Frau Dr. Reinhardt ins Zabergäu kommen wird.

Die von der KV angebotenen Alternativen und Ersatzlösungen (zentrale Telefonnummer, Telemedizin, Fahrdienste, usw.) sind noch nicht einsatzfähig und werden sicherlich vorerst auch nicht so funktionieren, dass sie entlasten können. Das telemedizinische Angebot der KVBW schließt bereits um
23.00 Uhr, das ist unbefriedigend. Statistisch betrachtet, können knapp 20 000 Menschen des Stadt- und Landkreises das Angebot nicht nutzen, weil sie „Offliner“ sind. Die SLK HN hat eindeutig erklärt, dass sie nicht über die räumlichen und personellen Kapazitäten verfügt, die jährlichen 6000 – 8000 Patienten aus Brackenheim aufzufangen.
Dieses Vorgehen und die Schließung der Notfallpraxis ist ein schwerer Schlag für die Region und den gesamten ländlichen Raum. Dadurch wird nur die AFD gestärkt, sondern es werden auch unsere eigenen Wahlchancen 2026 gemindert!
Der KV HN Bündnis 90 /die Grünen fordert deshalb den Landesvorstand, die Landesregierung und das Sozialministerium hiermit auf, die KVBW im Rahmen der bestehenden Rechtsaufsicht anzuweisen den Abschluss des neuen Gesetzgebungsverfahren mit der Einarbeitung der Koalitionsvereinbarungen abzuwarten und dessen Möglichkeiten für den ländlichen Raum zu evaluieren, die Schließungen der Notfallpraxen umgehend einzustellen, um mit den betroffenen Kommunen Alternativen zu erarbeiten und einvernehmliche Lösungen im Sinne der gesamten Bevölkerung zu suchen!